Antrag der gemeinde auf die einrichtung einer landwirtschaftlichen ausnahme

Der Gemeinderat

  • Vertritt die Meinung, dass die Landwirtschaft unentbehrlich ist, um die Lebensmittelautonomie und das Recht auf Nahrung zu garantieren;
  • Vertritt die Meinung, dass die derzeitige Konjunktur von zu niedrigen Preisen für die Produzenten und einem Kontext geringer Nachfrage geprägt ist, die vor allem in politischen und geopolitischen Faktoren auf internationalem Niveau begründet liegt;
  • Vertritt die Meinung, dass der Agrarsektor von den starken Preisschwankungen seiner Produkte betroffen ist und einem spezifischen Wirtschaftsmodell untersteht, das nicht ausschließlich den Marktgesetzen überlassen werden kann;
  • Vertritt die bedeutende Rolle der Landwirtschaft in der kulturellen Identität, der Nutzung der Gebiete, der Bewahrung der Umwelt, der Ökosysteme und auch des Lebensmittelerbes;
  • Vertritt die Wichtigkeit der Lebensmittelsicherheit für die vollständige Umsetzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen universell anerkannten Quellen verkündet wurden;
  • Vertritt die Meinung, dass landwirtschaftliche Produkte keine Waren wie die anderen sind und wie kulturelle Güter durch ein geeignetes Rechtssystem geschützt werden sollten, dessen Regeln teilweise Ausnahmen zu den gültigen Prinzipien für den Freihandel bieten;
  • Vertritt die Meinung, dass Landwirtschaft und Lebensmittel vielfältige Formen annehmen, da sie das Ergebnis ihrer geografischen Herkunft und der Klimabedingungen sind und in enger Verbindung zur Kultur, Identität und Geschichte unserer Gesellschaften stehen;
  • Vertritt die Notwendigkeit, Maßnahmen zu treffen, um diese landwirtschaftliche Vielfalt auf geeignete Art zu schützen und zu fördern;
  • Vertritt den Bericht der Vereinten Nationen über das „Recht auf Nahrung, Faktor der Änderung“, der das Recht auf Nahrung als „ein Recht für jede Person, einzeln oder gemeinsam mit anderen, jederzeit physisch und wirtschaftlich Zugang zu ausreichender, angemessener und kulturell akzeptabler Nahrung zu haben, die auf dauerhafte Art produziert und verbraucht wird, um den Zugang der zukünftigen Generationen zu Nahrung zu bewahren“ erachtet;
  • Vertritt die Meinung, dass die Kultur auf internationalem Niveau vor allem dank der Einführung der Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen durch die UNESCO im Jahr 2005 einen hohen Schutz genießt;
  • Berücksichtigt, dass der Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung in den Schlussfolgerungen seines Berichts von 2008 – einer Mission der Welthandelsorganisation – feststellt, dass die Mechanismen der Global Governance bisher daran gescheitert sind, eine geeignete Koordination zwischen den Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte und den Handelsverpflichtungen zu gewährleisten. Berücksichtigt außerdem, dass dieser Bericht die Staaten auffordert, die Auswirkungen der Handelsabkommen auf das Recht auf Nahrung zu analysieren und darauf zu achten, dass sie im Rahmen der WTO keine Verpflichtungen eingehen, die sich als inkompatibel mit ihren Verpflichtungen in Bezug auf das Recht auf Nahrung erweisen könnten;
  • Berücksichtigt, dass das 1992 in Rio unterzeichnete Übereinkommen über die biologische Vielfalt und der unter der Führung der FAO unterzeichnete und im Sommer 2004 in Kraft getretene internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft einen ganz bestimmten Aspekt der Vielfalt der landwirtschaftliche Praktiken und Produkte schützt: die biologische Vielfalt in der Landwirtschaft;
  • Berücksichtigt, dass nach einem Bericht der FAO im Verlauf des letzten Jahrhunderts durch die Entwicklung eines industriellen und kommerziellen Landwirtschaftsmodells etwa drei Viertel der genetischen Vielfalt der Landwirtschaft verschwunden sind;
  • Vertritt die Wichtigkeit, die Entwicklung von nachhaltigen landwirtschaftlichen Praktiken zu fördern, die die Menschen und ihre Umwelt respektieren;

Aus diesem Grund leitet der Gemeinderat folgende Maßnahmen ein:

  • Er verpflichtet sich, lokale Produzenten auf dem Gebiet der Gemeinde oder in der Nähe desselben zu unterstützen und bei allen Einkäufen der Gemeinde oder der zu ihr gehörenden Institutionen lokale Produkte zu bevorzugen, sofern dies möglich ist;
  • Er verpflichtet sich zur Förderung kurzer Vertriebswege zwischen lokalen Produzenten und lokalem Verbrauch – vor allem durch die Organisation des Vertriebs und Einkaufs von lokalen landwirtschaftlichen Produkten durch die Kantinen der Gemeinden, Schulen, Altenheime und alle anderen geeigneten gemeinschaftlichen Einrichtungen – sowie zur Sensibilisierung der Lieferanten von Mahlzeiten, wenn solche beauftragt werden;
  • Er verpflichtet sich im Rahmen der Essgewohnheiten in den Schulen dazu, den Verbrauch von lokalen Produkten und vor allem auch die Europäische Schulmilchregelung zu unterstützen;
  • Er verpflichtet sich, zum Verbrauch von lokalen und saisonalen Produkten sowie zur entsprechenden Schulung der Köche in der Gemeindeverwaltung, den Schulen, Kindergärten, Altenheimen und allen anderen gemeinnützigen Einrichtungen auf dem Gebiet der Gemeinde anzuregen;
  • Er fordert das Kollegium auf, dem Gemeinderat jährlich einen Bericht über die durchgeführten Maßnahmen zur Unterstützung der lokalen landwirtschaftlichen Produkte vorzulegen;
  • Er fordert die regionale Regierung auf, lokale Landwirte und – vor allem durch die Förderung von kurzen Vertriebswegen – den Verbrauch von lokalen landwirtschaftlichen Produkten zu unterstützen, in den zur regionalen Behörde gehörenden Einrichtungen den Verbrauch von lokalen und saisonalen Produkten sowie die entsprechende Schulung der Köche zu unterstützen;
  • Fordert die regionale Regierung auf, die Spekulation mit landwirtschaftlichen Böden zu bekämpfen und zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Aktivitäten vor allem den jungen Generationen Zugang zum Boden zu garantieren;
  • Fordert die regionale und die föderale Regierung auf, das Prinzip der „landwirtschaftlichen Ausnahme“ beim Europäischen Rat in den internationalen Abkommen der Europäischen Union zu verteidigen und beim internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Produkten die Möglichkeit von Einschränkungen vorzusehen, wobei gleichzeitig das Recht der Staaten und Staatsgemeinschaften gefördert und eine eigene Lebensmittel- und Landwirtschaftspolitik festgelegt werden soll, die die Lebensmittelsicherheit ihrer Bevölkerung gewährleisten, ihre Landwirtschaftsmodelle erhalten und ihre Ziele in Bezug auf die menschliche Entwicklung erreichen kann;
  • Fordert die regionale und die föderale Regierung auf, beim Europäischen Rat ein hohes Engagement für eine Landwirtschaft zu zeigen, die die Entstehung eines neuen Landwirtschaftsmodells mit Ausrichtung auf Verantwortung, Wohlbefinden und Nachhaltigkeit fördert;
  • Ruft die regionale Regierung, die föderale Regierung, die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament dazu auf, das Recht auf Nahrung als ein Recht jedes Menschen und die Landwirtschaft als eine der Grundlagen unserer Gesellschaft zu erachten. Sie ist kein Wirtschaftssektor wie ein anderer, da sie die Quelle der Lebensmittel darstellt, die für das Leben und die Gesundheit der Personen unverzichtbar sind und da sie zu den kulturellen Grundlagen der menschlichen Gesellschaften beiträgt. Folglich muss sie geschützt werden, um die Lebensmittelsicherheit der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen zu garantieren.
  • Ruft die regionale Regierung, die föderale Regierung, die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament dazu auf, die Vielfalt der landwirtschaftlichen Praktiken und der Lebensmitteltraditionen anzuerkennen. Diese Vielfalt muss geschützt werden, damit die unterschiedlichen Formen der Landwirtschaft nebeneinander bestehen und so zur Lebensmittelsicherheit und Aufwertung des Naturerbes und des menschlichen Könnens beitragen können, das ein Ergebnis der Arbeit vieler Generationen darstellt. Freier Zugang zu Saatgut muss gefördert werden, um die genetische Vielfalt zu steigern;
  • Ruft die regionale Regierung, die föderale Regierung, die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament dazu auf, gezielte Maßnahmen zu treffen, um eine lokale, gesunde und umweltfreundliche Landwirtschaft zu unterstützen, die faire Arbeitsbedingungen einhält und den Landarbeitern eine angemessene Vergütung gewährleistet;
  • Ruft die regionale Regierung, die föderale Regierung, die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament dazu auf, die Einrichtung von gezielten Ausgleichsmechanismen zu gewährleisten, um die einheimischen Märkte vor den Preisschwankungen auf den internationalen Märkten zu schützen. Dies setzt auch die Einführung von förderlichen Kriterien für die lokale Produktion auf den öffentlichen Märkten voraus. Vor allem müssen für die Kriterien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen Kriterien der geografischen Nähe berücksichtigt werden. In diesem Rahmen können mehrere Elemente verwendet werden: Umweltauswirkungen, die Frische der Produkte, Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft …
  • Ruft die regionale Regierung, die föderale Regierung, die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament dazu auf, die Einhaltung der Menschenrechte zu fördern und die Bedingungen der landwirtschaftlichen Produktion auf gesundheitlichem, umweltbezogenem und sozialem Niveau eines selben Marktes zu harmonisieren sowie die Bedingungen ähnlicher Kontrollen einzuhalten. Wenn eine solche Harmonisierung nicht möglich ist, muss die Anwendung von entsprechend dem herbeigeführten Wettbewerbsvorteil abgeänderten Zollgebühren eingeplant werden;
  • Fordert die regionale Regierung, die föderale Regierung, die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf, eine Konvention in Bezug auf die Förderung und den Schutz der landwirtschaftlichen Praktiken und Produkte mit Ausrichtung auf das Prinzip „landwirtschaftliche Ausnahme“ einzuführen, damit Lebensmittel und Landwirtschaft von einem Rahmenabkommen, das von denen der Welthandelsorganisation abweicht und einem erhöhten Schutz wie dem profitieren können, der unter der Führung der UNESCO für kulturelle Güter und Dienstleistungen vorgesehen ist.