Charta zur Einrichtung einer landwirtschaftlichen Ausnahme

In Anbetracht dessen, das die Landwirtschaft unentbehrlich ist, um die Lebensmittelautonomie und das Recht auf Nahrung zu garantieren;

In Anbetracht dessen, dass die derzeitige Konjunktur von zu niedrigen Preisen für die Produzenten und einem Kontext geringer Nachfrage geprägt ist, die vor allem in politischen und geopolitischen Faktoren auf internationalem Niveau begründet liegt;

In Anbetracht dessen, dass der Agrarsektor von den starken Preisschwankungen seiner Produkte betroffen ist und einem spezifischen Wirtschaftsmodell untersteht, das nicht ausschließlich den Marktgesetzen überlassen werden kann;

In Anbetracht der bedeutenden Rolle der Landwirtschaft in der kulturellen Identität, der Nutzung der Gebiete, der Bewahrung der Umwelt, der Ökosysteme und auch des Lebensmittelerbes;

In Anbetracht der Wichtigkeit der Lebensmittelsicherheit für die vollständige Umsetzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen universell anerkannten Quellen verkündet wurden;

In Anbetracht dessen, dass landwirtschaftliche Produkte keine Waren wie die anderen sind und wie kulturelle Güter durch ein geeignetes Rechtssystem geschützt werden sollten, dessen Regeln teilweise Ausnahmen zu den gültigen Prinzipien für den Freihandel bieten;

In Anbetracht dessen, das Landwirtschaft und Lebensmittel vielfältige Formen annehmen, da sie das Ergebnis ihrer geografischen Herkunft und der Klimabedingungen sind und in enger Verbindung zur Kultur, Identität und Geschichte unserer Gesellschaften stehen;

In Anbetracht der Notwendigkeit, Maßnahmen zu treffen, um diese landwirtschaftliche Vielfalt auf geeignete Art zu schützen und zu fördern;

In Anbetracht dessen, dass der Bericht der Vereinten Nationen über das „Recht auf Nahrung, Faktor der Änderung“ das Recht auf Nahrung als „ein Recht für jede Person, einzeln oder gemeinsam mit anderen, jederzeit physisch und wirtschaftlich Zugang zu ausreichender, angemessener und kulturell akzeptabler Nahrung zu haben, die auf dauerhafte Art produziert und verbraucht wird, um den Zugang der zukünftigen Generationen zu Nahrung zu bewahren“ erachtet;

In Anbetracht dessen, dass die Kultur auf internationalem Niveau vor allem dank der Einführung der Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen durch die UNESCO im Jahr 2005 einen hohen Schutz genießt;

In Anbetracht dessen, dass der Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung in den Schlussfolgerungen seines Berichts von 2008 – einer Mission der Welthandelsorganisation – feststellt, dass die Mechanismen der Global Governance bisher daran gescheitert sind, eine geeignete Koordination zwischen den Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte und den Handelsverpflichtungen zu gewährleisten. Und in Anbetracht dessen, dass dieser Bericht die Staaten auffordert, die Auswirkungen der Handelsabkommen auf das Recht auf Nahrung zu analysieren und darauf zu achten, dass sie im Rahmen der WTO keine Verpflichtungen eingehen, die sich als inkompatibel mit ihren Verpflichtungen in Bezug auf das Recht auf Nahrung erweisen könnten;

In Anbetracht dessen, dass das 1992 in Rio unterzeichnete Übereinkommen über die biologische Vielfalt und der unter der Führung der FAO unterzeichnete und im Sommer 2004 in Kraft getretene internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft einen ganz bestimmten Aspekt der Vielfalt der landwirtschaftliche Praktiken und Produkte schützt: die biologische Vielfalt in der Landwirtschaft;

In Anbetracht dessen, dass nach einem Bericht der FAO im Verlauf des letzten Jahrhunderts durch die Entwicklung eines industriellen und kommerziellen Landwirtschaftsmodells etwa drei Viertel der genetischen Vielfalt in der Landwirtschaft verschwunden sind;

In Anbetracht der Wichtigkeit, die Entwicklung von nachhaltigen landwirtschaftlichen Praktiken zu fördern, die die Menschen und ihre Umwelt respektieren;

Die Unterzeichner der vorliegenden Charta verpflichten sich dazu, auf ihrem jeweiligen Niveau folgende Prinzipien zu verteidigen:

Artikel 1 – Bekräftigung des Prinzips der landwirtschaftlichen Ausnahme

Unter „landwirtschaftliche Ausnahme“ versteht man eine Gesamtheit von Bestimmungen, die den landwirtschaftlichen Sektor und seine Produkte in den internationalen Abkommen zu einer Ausnahme machen und beim internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Produkten Einschränkungen vorsehen soll, wobei gleichzeitig das Recht der Staaten und Staatsgemeinschaften gefördert und eine eigene Lebensmittel- und Landwirtschaftspolitik festgelegt werden soll, die die Lebensmittelsicherheit ihrer Bevölkerung gewährleisten, ihre Landwirtschaftsmodelle erhalten und ihre Ziele in Bezug auf die menschliche Entwicklung erreichen kann.

Artikel 2 – Ziele der landwirtschaftlichen Ausnahme

Die landwirtschaftliche Ausnahme verfolgt drei Ziele: die Lebensmittelsicherheit, die Bewahrung des Lebens und der Gesellschaften auf dem Land sowie den Schutz der Natur und Artenvielfalt. Die Anwendung des Prinzips der landwirtschaftlichen Ausnahme in den internationalen Abkommen ermöglicht ein Abweichen von den Regeln des Freihandels, wenn sie diese Ziele gefährden.

Artikel 3 – Die landwirtschaftlichen Produkte: ganz besondere Waren

Die Landwirtschaft ist eine der Grundlagen unserer Gesellschaft. Sie ist kein Wirtschaftssektor wie ein anderer, da sie die Quelle der Lebensmittel darstellt, die für das Leben und die Gesundheit der Personen unverzichtbar sind und da sie zu den kulturellen Grundlagen der menschlichen Gesellschaften beiträgt. Folglich muss sie geschützt werden, um die Lebensmittelsicherheit der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen zu garantieren.

Artikel 4 – Die landwirtschaftliche Vielfalt

Landwirtschaft und Lebensmittel tauchen im Lauf der Zeit und in verschiedenen Gegenden in den unterschiedlichsten Formen auf. Diese Vielfalt zeigt sich in den vielen verschiedenen landwirtschaftlichen Praktiken und Lebensmitteltraditionen. Sie muss geschützt werden, damit die unterschiedlichen Formen der Landwirtschaft nebeneinander bestehen und so zur Lebensmittelsicherheit und Aufwertung des Naturerbes und des menschlichen Könnens beitragen können, das ein Ergebnis der Arbeit vieler Generationen darstellt.

Artikel 5 – Die lokale Produktion unterstützen

Traditionelle Landwirtschaftsmodelle mit Ausrichtung auf Wohlbefinden und Nachhaltigkeit werden immer stärker von Modellen mit intensiver und stark gewinnorientierter landwirtschaftlicher Produktion gefährdet. Es müssen gezielte Maßnahmen getroffen werden, um eine lokale, gesunde und umweltfreundliche Landwirtschafts- und Lebensmittelproduktion zu unterstützen, die faire Arbeitsbedingungen einhält und den Landarbeitern eine angemessene Vergütung gewährleistet.

Die Ausnahme kann folglich dazu führen, dass spezifische Ausgleichsmechanismen zum Schutz der einheimischen Märkte vor den Preisschwankungen auf den internationalen Märkten oder auch Kriterien zur Förderung der lokalen Produktion auf den öffentlichen Märkten eingerichtet werden. Freier Zugang zu Saatgut und nachhaltige Nutzung des Bodens (einschließlich dem Zugang zu ihm) müssen gefördert werden.

Artikel 6 – Eine Harmonisierung der Regeln

Die landwirtschaftliche Ausnahme muss die Möglichkeit bieten, die Einhaltung der Menschenrechte zu fördern und die Bedingungen der landwirtschaftlichen Produktion auf gesundheitlichem, umweltbezogenem und sozialem Niveau eines selben Marktes zu harmonisieren sowie die Bedingungen ähnlicher Kontrollen zu befolgen. Wenn eine solche Harmonisierung nicht möglich ist, muss die Anwendung von entsprechend dem herbeigeführten Wettbewerbsvorteil abgeänderten Zollgebühren eingeplant werden.

Artikel 7 – Den Zugang zum Boden fördern

Der Zugang zum Boden ist ein grundlegendes Thema für die Bewahrung der landwirtschaftlichen Aktivitäten. Die Anwendung der landwirtschaftlichen Ausnahme muss den Kampf gegen die Spekulation mit landwirtschaftlichen Böden ermöglichen und zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Aktivitäten vor allem den jungen Generationen Zugang zum Boden garantieren.

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Damit Lebensmittel und Landwirtschaft von einem Rahmenabkommen, das von denen der Welthandelsorganisation abweicht, und von einem erhöhten Schutz wie dem für kulturelle Güter und Dienstleistungen unter der Führung der UNESCO profitieren können, fordern die Unterzeichner der vorliegenden Charta die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, den Europäischen Rat und die Europäische Kommission auf, eine Konvention zur Förderung und zum Schutz der landwirtschaftlichen Praktiken und Produkte mit Ausrichtung auf das Prinzip der „landwirtschaftlichen Ausnahme“ einzurichten und ihre Einführung durch den größten Teil der Staaten zu vertreten.