Presseartikel

Die „kulturlandwirtschaftliche“ Ausnahme des cdH

Startseite Belgien – Freitag, 18. September 2015 – Emmanuel HUET – L’Avenir

Die Landwirtschaft in den Augen des Weltmarktes zu einer Ausnahme machen: Das ist das Projekt des cdH. Dazu möchte die Partei von Gemeinde- bis auf Europaniveau Änderungen erzielen.

Landwirtschaftliche Krise auf der einen und die Öffentlichkeit zu Gunsten der Landwirte auf der anderen Seite. Es war ein passender Zeitpunkt für die eingehende Betrachtung des cdH über ein neues Landwirtschaftsmodell, die uns Benoît Lutgen, Vorsitzender der Partei, lieferte. Benoît Lutgen schlägt vor, für die Landwirtschaft eine Ausnahme ähnlich der Ausnahmeregelung für europäische Kultur auf dem Weltmarkt zu schaffen. „Man kann die Landwirtschaft nicht als ein Gut wie die anderen Güter des Marktes erachten. Durch internationale Abkommen hat sich die Landwirtschaft von einer gewissen Ausnahmestellung in Richtung freie Marktwirtschaft bewegt: Der Druck auf unsere Landwirte und alle bekannten Probleme sind die Folgen.

Milch, Fleisch, Getreide und alle anderen landwirtschaftlichen Produkte verkehren auf einem Weltmarkt, dem es an Zusammenhalt und Menschlichkeit fehlt. „Es ist nicht akzeptabel, ein Produkt auf dem Markt zu finden, das die Menschenrechte und Gesundheitsbedingungen nicht garantiert und auf unsere Landwirte den Effekt unlauteren Wettbewerbs ausübt.“

Daher schlägt das cdH vor, sich durch die verschiedenen Machtebenen hindurch wieder auf eine lokale Landwirtschaft zu konzentrieren. Dies soll bei den Gemeinderäten und provinziellen Räten beginnen, bei den regionalen Parlamenten und dem föderalen Parlament fortgesetzt werden und dann, so hofft die Partei, bis zur Europäischen Union vordringen. „Es muss dafür gesorgt werden, dass die Landwirtschaft entsprechend den Marktgegebenheiten zu einer Ausnahme wird.“

Die öffentlichen Märkte ansprechen

Auf lokalem Niveau möchte das cdH die Bedingungen zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen lockern (für Schulkantinen, Gemeinden, Krankenhäuser …). „Es müssen Sonderbedingungen eingeführt werden, um Kriterien für lokale Produktion in die Pflichtenhefte aufnehmen zu können.“ Aber dazu ist eine legislative Anpassung nötig, die auch durch die europäischen Regeln bestätigt werden müsste. Nicht einfach …

Und auf belgischem Niveau? „Ein viel stärkerer Konsens ist nötig, um den Vorschlag in das föderale Parlament zu bringen. In diesem Willen, die Landwirtschaft zu einer Ausnahme zu machen, muss Belgien dazu aufgefordert werden, im Rahmen des Europäischen Rats und außerdem in einer Reihe von Verhandlungen auf internationaler Ebene das Zugpferd zu sein.“

Ein ehrgeiziges Projekt, die Landwirtschaft auf eine menschlichere Ebene zu führen und die Gesetze des internationalen Handels wieder auszugleichen? Benoît Lutgen bestätigt: „Manche werden dieses Vorhaben für utopisch halten. Für mich ist es eine Frage der demokratischen Gesundheit. Die Dinge werden sich nicht innerhalb von drei Tagen ändern. Aber je schneller wir aktiv werden, desto schneller informieren wir die Zivilgesellschaft und können etwas bewegen.“

Das absurde Marktgesetz

„Aufgrund der Auswirkungen dieses Gesetzes (auf die Umwelt, Gesellschaft …) müssen wir Maßnahmen treffen, um eine möglichst hohe Ernährungssouveränität zu erreichen.“

Belgien ist ein Exportland, und das cdH weiß, dass eine Abschottung nachteilig wäre. „Aber es muss dafür gesorgt werden, dass unsere Landwirtschaft morgen durch die Preise, die wir ihr geben, respektiert wird.“

Denn ein Europa, in dem nur „das knallharte Marktgesetz gilt, das ist absurd!“

Mit dieser landwirtschaftlichen Ausnahme möchte das cdH Hebel aktivieren, durch die der Anteil des Verbrauchs von lokalen Produkten erhöht wird und außerdem erreichen, dass Belgien und Europa kurze Vertriebswege fördern, wenn sie die Landwirtschaft als eine Ausnahme erachten. „Wir machen keinen totalen Protektionismus. Wir haben es auch für die Kultur nicht gemacht, sondern einfach unsere Geschichte und unser Kulturerbe geschützt.“

Daher müssen soziale, gesundheits- und umweltbezogene „Zollschleusen“ eingerichtet werden. Mit dem Ziel „die Einhaltung der Normen für eine hochwertige Produktion zu fördern und einen normativen Rahmen einzurichten, auf den wir uns beim Schutz unseres Landwirtschaftsmodells stützen können.“ Basierend auf einer Bevorzugung der lokalen Produktion, die dann für rechtmäßig erklärt wäre.

Von der kulturellen Ausnahme inspiriert

In den kommerziellen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten hat es Europa geschafft, die Kultur aus dem Verhandlungspaket herauszunehmen.

So konnte sich Europa vor dem Risiko eines Modells der Low-Cost-Kultur aus dem Ausland schützen, das die lokale Kultur vernichten würde.

Die kulturelle Ausnahme ist ein politisches Konzept, das die eigene Kultur jedes Landes in den internationalen Abkommen – vor allem der WTO – zu einer Ausnahme macht. So ist es möglich, kulturelle Produkte (wie zum Beispiel das Kino) mit Steuern oder Zollgebühren zu belegen.

Auf der Basis dieses Modells möchte das cdH das Gleiche mit der Landwirtschaft machen. Ziel: unsere Landwirtschaft aufwerten und vor der Härte des Weltmarktes schützen.